Jusos: Kein Aufhebung der Immunität von Ronald Schminke

 
 

Die Jusos Niedersachsen fordern, die Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke nicht aufzuheben.

 

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher:

Die Immunität von Abgeordneten ist ein hohes und wichtiges Gut unserer Demokratie. Ronald Schminke hat seinen Job als Volksvertreter ernst genommen und das öffentlich gemacht, was er aus vielen Gesprächen erfahren hat. Der Bericht des Landkreises Göttingen bestätigt das nun offenbar.

Es gibt daher nicht den geringsten Anlass, die Immunität aufzuheben. Abgeordnete müssen Missstände ansprechen können und dürfen dafür nicht eingeschüchtert werden. Alle Fraktionen des Landtags wären gut beraten, nicht den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen. Ronald Schminke gebührt Respekt für seinen Mut und seine gute Arbeit.”

 
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