08. März 2010
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Es wimmelt vor Verfassungsfeinden. Überall. Mal sind es „Die LINKE“ – egal ob ehemalige Juso Vorsitzende oder alberne Liedermacher aus Hannover. Beim nächsten Mal die SDAJ - wobei die eigentlich auch albern ist – beim nächsten Mal ist es FDP-Chef Westerwelle.
Von Daniel Brunkhorst, Sprecher der Juso-AG Hannover Nordstadt.
Die einen will der rechte Landesinnenminister nicht einbürgern, weil sie „zu links“ seien. Den anderen stellt SPD Chef SigiPop in Opposition zum Grundgesetz. Der Freizeit-Außenminister wolle nämlich gegen das Grundgesetz die Hartz IV-Sätze senken, so Sigi auf dem NRW SPD Parteitag. Gibt es plötzlich eine Renaissance derer, die das Grundgesetz aushebeln, knebeln oder gar abschaffen wollen? Oder verschleißen wir mit solchen Worten die Selbstverteidigungsmittel der Demokratie?
Was ist eigentlich ein Verfassungsfeind? Machen wir es kurz: Es geht um die FDGO. Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Kern dieser Konstruktion ist das, was man landläufig unter Demokratie versteht.Verkürzt also: Die Würde des Menschen, freie Wahlen (inkl. mehreren Parteien), freie Gerichte, Gewaltenteilung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Wahrscheinlich brauchen wir alle nicht lange, um uns auf diese Grundlagen zu verständigen. Und auch eine andere Idee will ich noch in den allgemeinen Konsens aufnehmen: Wer das abschaffen will, ist Gegner der Demokratie – also ein Verfassungsfeind. Was daraus folgt, ist erst einmal eine andere Sache.
Fangen wir an mit SigiPop: Westerwelle, der auf übelste und unverantwortliche Art und Weise gegen eine der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft Wahlkampf macht, sei verfassungsfeindlich. Sigi meint damit, dass Westerwelle menschenverachtende Hartz-IV Sätze fordere. Ich glaube, dass Sigi irrt. Die grundgesetzliche Hürde ist weit niedriger als die jetzigen Hartz-IV-Sätze. Das mag uns Gesamtlinke nicht passen, es ist umgekehrt aber auch gut so. Wenn jede politische Frage in die Menschenwürde einbezogen würde, wäre kaum realpolitischer Spielraum. Das klingt erst so, als wenn man die Menschenwürde reduziert. Die Würde des Menschen aber bleibt unantastbar.Nur muss der Gesetzgeber auch Spielräume haben. Für die Gesamtlinke bleibt daher die Genugtuung, dass die Menschenwürde nicht zwangsweise eine kapitalistische Betätigung beinhalten muss.
Kommen wir zu Aram. Der Genosse von der SDAJ darf nicht Deutscher werden. Janine von der LINKEN darf es auch nicht. Bevor es mir vorgeworfen wird: Ich kenne beide aus der gemeinsamen politischen Arbeit und schätze sie. Unabhängig davon frage ich mich, was die den gegen unsere Verfassung haben könnten. Die Vorwürfe ähneln sich, deswegen erledige ich die Frage DIE LINKE mit einem Satz: Schünemann sollte lieber mal nach Berlin oder Brandenburg schauen.
Ist aber darüber hinaus ein gewisses Maß an „links“ in der SDAJ, der LINKEN oder auch bei den Jusos und der SPD nicht mehr verfassungsgemäß? Der Vorwurf von Schünemann, der übrigens eine widerliche Politik gegen die wohl schwächste gesellschaftliche Gruppe (den Asylbewerbern in Niedersachen) fährt, soll wohl im Wesentlichen so lauten: Die „zu linken“ sind gegen die FDGO, weil sie die Demokratie an sich abschaffen wollen. Immer wieder beliebt: Einparteiendiktatur des Proletariats. Um es klar zu machen: Ich habe weder Aram noch Janine mit ner roten Fahne vorm Landtag gesehen, schwer bewaffnet um das Grundgesetz los zu werden. Ich kenne die beiden aus Sitzungen, bei denen sie ihre Argumente vorgebracht haben und – jetzt wird’s spannend – abgestimmt haben. Abstimmungen sind übrigens der Grundbaustein der ganzen FDGO-Geschichte. Natürlich kann ich auch mit Abstimmungen Verfassungsfeind werden, aber welche Abstimmung ist den dann gemeint?Schünemann kann es wohl nicht beantworten, sonst hätte er es wohl schon gemacht. Inhaltlich schreibt die SDAJ übrigens viel Blödsinn: Raus aus der EU ist da so mein Lieblingsbeispiel. Ich erspare der geneigten Leserin da mal eine Abrechnung, denn man kann sich wohl in der FDGO bewegen und aus der EU austreten. (Ehrlich mal, sowas Doofes!) Ähnliches gilt für das Verhalten der LINKEN: Abseits in vielen Themen, aber innerhalb der FDGO. Find ich oft doof, bin ich nicht immer für – aber eben halt kein Problem mit der Verfassung. (Nebenbei gesagt: Gerne würde ich in der nächsten Landesregierung mit der LINKEN gute Kompromisse sehen.)
Wem nutzt der ganze Spuk eigentlich? Ich vertrete die These, es sind die Leute die ernsthaft was gegen die FDGO haben. Mag sein, dass die SDAJ, Teile der LINKEN und der Jusos gerne bestimmte Produktionsmittelgesellschaftliche kontrollieren wollen – Westerwelle meint man müsse für nen Euro die Stunde arbeiten – aber wenigsten eine Sache sehen wir dann gleich. Die Menschen sind gleichwertig (auch wenn das ohne Geld nen Witz ist). Das sehen die NPD, die Kameradschaften ja selbst die Stammtischrunde um die Ecke anders. Die sind tatsächlich gegen die Verfassung. Die wollen „den Starken Mann“ (der endlich nicht mehr auf diese doofen Abstimmungen überall achten muss), die Wollen „Arbeit für Deutsche“ und halb Europa „heim ins Reich“. Das sind die Verfassungsfeinde die wir fürchten sollten. Deren Vordenker haben all diese Punkte schon einmal umgesetzt!
SigiPop hat wohl im Wahlkampfgetöse voll danebengegriffen – Schünemann macht es mit System: Dieser inflationäre Umgang mit dem Begriff „Verfassungsfeind“ nutz ihn ab. Er verhindert, dass jemand ernsthaft aufschreckt, wenn ich Adolf Dammann einen widerlichen Verfassungsfeind nenne. Es nützt deren, die wie Wölfe im Schafspelz bei den Kommunalwahlen 2011 weiter Einfluss gewinnen wollen. Dieser Umgang mit dem Begriff „Verfassungsfeind“ macht die Demokratie anfälliger für seine Gegner. Wir sollten ihn also dazu nutzen, die damit zu belegen die es verdient haben:
Der gesamte niedersächsische NPD-Landesvorstand besteht mit Adolf Dammann an der Spitze aus widerlichen Verfassungsfeinden.
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