Zu den aktuellen Verteilaktionen der „Freien Nationalisten“ an Schulen in der Region Hannover erklären die Jusos Niedersachsen: „Es ist an der Zeit: Stoppen wir endlich die Neofaschisten!“ Bereits seit längerem ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Kräfte in Niedersachsen ungestraft ihre Strukturen festigen und weiter ausbauen können.

Hierzu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Niedersachsen, Regina Karsch: "Die aktuelle Landesregierung hat ihre antifaschistische Arbeit mehr und mehr gedrosselt. So genannte Freie Kräfte können dadurch ihre Arbeit fast ungestört fortsetzen. Das Resultat ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat!"

Die von Innenminister Uwe Schünemann forcierte Beobachtung des „Linksextremismus“ hat in seiner heutigen Intensität die des Rechtsextremismus fast abgelöst - Schünemann ist auf dem rechten Auge blind.

"Anstatt sich drei Jahre lang damit zu beschäftigen, der Sprecherin der Linken im Landtag Schleswig-Holsteins die Einbürgerung zu verweigern, hätte man lieber die wertvolle und verloren gegangene Zeit in die Zerschlagung neonazistischer Strukturen investieren können", so Karsch weiter.

Die Jusos fordern daher die Landesregierung auf, nicht weiter mit billiger Polemik gegen Linke zu schießen, sondern sich intensiv mit dem starken Problem des Rechtsextremismus in unserem Land auseinanderzusetzen und endlich gegen Neofaschismus aktiv vorzugehen.
 

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