Kampf gegen Rechts / Innenpolitik

In Niedersachsen gibt es eine gut vernetzte und aktive rechte Szene. Egal ob in den Städten oder im ländlichen Raum, fast überall gibt es braune Strukturen und Netzwerke. Die NPD sitzt in zahlreichen kommunalen Parlamenten und arbeitet eng zusammen mit gewaltbereiten freien Kräften. Zudem findet in Bad Nenndorf jährlich einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands statt. Gleichzeitig machen sich rechte Einstellungen und bürgerlich-rassistische Ressentiments immer mehr in der Gesellschaft breit und sind längst in allen Schichten vertreten. Von staatlicher Seite jedoch wird viel zu wenig unternommen, stattdessen werden die Probleme oftmals verharmlost und mit der Extremismusklausel wird notwendiges antifaschistisches Engagement, wie z.B. das friedliche Blockieren von Naziaufmärschen, sogar noch kriminalisiert und gleichgesetzt mit dem Treiben gewalttätiger Neonazis. Antifaschismus und der Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind ein wichtiger thematischer Schwerpunkt der Jusos.

Dazu gehört auch, dass wir bestehende Rollenbilder kritisieren und hinterfragen, denn diese gehen oftmals einher mit einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe und allem, was von der „Norm“ abweicht. Wir erteilen Homophobie und Transphobie eine klare Absage, für uns kennt Liebe kein Geschlecht.

Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist die niedersächsische Flüchtlingspolitik, diese reizt derzeit die Rechtslage oft bis zum äußersten Mittel aus und ist absolut unmenschlich. Asylanten_innen werden schikaniert und unter sehr zweifelhaften Umständen abgeschoben. Als Jusos stellen wir uns gegen eine Flüchtlingspolitik, welche Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und ihnen keinerlei Teilhabe gestattet. Wir wehren uns gegen die Residenzpflicht und wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten aller hier lebenden Menschen.
Wenn wir für unsere Anliegen auf die Straße gehen, wird meist ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, um für Ordnung zu sorgen. Dabei passieren Fehler, denn auch Menschen in Uniform handeln unverhältnismäßig oder nachlässig. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten_innen ist unserer Meinung nach ein geeignetes Mittel, um Fehltritte der Polizei auf Demonstrationen oder auch bspw. Fußballspielen endlich gezielt aufklären zu können.