Sozialpolitik

Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedernumgeht. Die Jusos Niedersachsen setzten sich daher für einen aktiven Sozialstaat jenseits von Sozialabbau und Spardiktat ein.
Ein wichtiges Sozialpolitisches Querschnittsthema ist die Inklusion. Inklusion ist für uns nicht nur unter dem Aspekt der Bildung zu sehen, sondern stellt unsere Vorstellung von einer gerechteren Gesellschaft an der alle Menschen teilhaben und niemand ausgegrenzt wird, dar.Inklusion darf nicht nur das Ziel jungsozialistischer Politik sein. Es muss auch ein allge-meingültiges Ziel der Gesellschaft und des Staates sein.

Wohnungspolitik ist ebenfalls ein Aspekt der Sozialpolitik. In Niedersachsen wird gerade in den großen Städten der Wohnraum immer teurer. Im Gegenzug findet eine zunehmende Ghet-toisierung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen statt. Was oftmals fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum jenseits der sozialen Brennpunkte. Das Land ist aufgefordert, hier wirkungsvoll gegenzusteuern.

Auch Pflege ist ein sozialpolitisches Thema, das in Folge des demographischen Wandels zu-nehmend relevanter wird und auch bereits für eine politische Jugendorganisation Bedeutung haben muss. Für uns Jusos ist gute Pflege keine Frage des Alters, sondern eine Frage der So-lidarität und Menschenwürde. Im diesem Sinne fordern die Jusos-Niedersachsen eine Pflege, die allen Menschen, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten, auch im hohen Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Um eine menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist ausreichend gut qualifiziertes und angemessen bezahltes Pflegepersonal sehr wichtig! Ein notwendiger Schritt dahin ist die Einführung einer Ausbildungsumlage in der Pflege.

Sozialpolitik ist auch Jugendpolitik. Denn unabhängig vom Elternhaus soll allen Jugendli-chen der Zugang zu Bildung, Kultur und sinnvollen Freizeitangeboten ermöglicht werden. Der Staat ist hier in der Verantwortung, für Chancengleichheit zu sorgen, um die Entwicklung der Jugendlichen nicht an der finanzieller Situation des Elternhauses scheitern zu lassen. Ju-gendzentren oder Büchereien/Stadtteilbibliotheken beispielsweise, die viele Kommunen aus Geldmangel schließen, leisten einen wichtigen Beitrag. Auch hier muss das LandHilfestellung leisten.

Sozialpolitik ist auch Bildungspolitik.Bereits im Kindergarten und in der Krippe werden die ersten Entscheidungen hinsichtlich späterer Bildungschancen getroffen. Die Kinder lernendort Sprache, Kommunikation und den Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen. Eine aus-reichende Anzahl von Plätzen ist daher unverzichtbarer Bestandteil der Bildungspolitik. Auch hier sind die Länder aufgefordert, den Kommunen zur Seite zu stehen. Eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen ist aber auch Bestandteil der Beschäftigungspolitik, insbe-sondere für Frauen und alleinerziehende Väter und Mütter. Denn ohne eine Betreuungsmög-lichkeit gehen so der Gesellschaft wertvolle Fachkräfte und den Betroffenen persönliche Ent-wicklungsperspektiven und die Möglichkeit, sich selbst und ihre Familie zu versorgen, verloren.