Wirtschaftspolitik

Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind stark durch unser Wirtschaftssystem geprägt. Gesellschaftlicher Wandel setzt also auch zumeist Veränderungen im Wirtschaftssystem voraus. Deshalb ist der Bereich der Wirtschaftspolitik einer, in dem nicht nur wichtige Weichenstellungen für die Veränderung der Produktionsweisen und des Warenaustauschs getroffen werden, sondern auch ein notwendiger Bereich um den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer freien und gerechten Gesellschaft zu organisieren. Jungsozialistische Wirtschaftspolitik ist deshalb mehr als nur die Optimierung wirtschaftlicher Prozesse und ihrer staatlichen Steuerung, sondern Teil einer ganzheitlichen Politik zur Organisation gesellschaftlichen Fortschritts.

Theorie und Praxis

Die aktuelle Schuldenkrise oder die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts sind keine kurzfristigen oder losgelösten Erscheinungsformen schlechten wirtschaftlichen Handelns, sondern notwendigerweise einhergehende Symptome des Kapitalismus.

Eine der Verwertungslogik des Kapitalismus entzogene öffentliche Daseinsvorsorge und die Implementierung wirtschaftsdemokratischer Elemente sind hierbei erste Schritte, müssen jedoch im Prozess der Wechselwirkung aus Theorie und Praxis dialektisch weiter gedacht werden. Eine Debatte, welche rein regulatorisch geführt wird, greift jedoch zu kurz. Ziel des demokratischen Sozialismus kann es nicht sein einen regulierten Kapitalismus zu erreichen, sondern ihn zu überwinden.

Der Landesverband der niedersächsischen JungsozialistInnen setzt sich daher mit aktuellen theoretischen Debatten der politischen Linken auseinander und will diese als Querschnittsthema in alle Bereiche einfließen lassen.

Gute Arbeit gute Ausbildung – her damit!

Statt des Starts ins Arbeitsleben bedeutet eine abgeschlossene Ausbildung für viele junge Menschen lediglich den Start in eine ungewisse Zukunft. Leiharbeit, befristete Verträge und schlecht bezahlte Jobs bedrohen die AbsolventInnen. Wir Jusos setzen uns daher mit den KollegInnen der Gewerkschaften für eine garantierte, unbefristete Übernahme ein!

Auch bei der Ausbildung selbst gibt es Defizite. Der Ausbildungsreport der DGB Jugend beweist jedes Jahr: es gibt in vielen Betrieben bei der Qualität der Ausbildungssituation, der Ausbildungsvergütung und der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen starke Mängel. Wir fordern daher neben einer branchenunabhänigigen Mindestvergütung für Auszubildende eine staatliche Institution, die, anders als die Kammern, unabhängig von ArbeitgeberInnen die Arbeitsbedingungen in den ausbildenden Betrieben kontrolliert wo eine angemessene Kontrolle von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht gegeben ist. Ferner sollen diese durch angemessene Erweiterungen ihrer Mitbestimmungsrechte in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Denn die Situation der ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden können am besten durch diese selbst verbessert werden.

Außerdem fordern wir die Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht selbst ausbilden, sollen die ausbildenden Betriebe finanziell unterstützen.

Menschen die trotz Ausbildung und Arbeit von Armut bedroht sind, sind Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Das der Staat in solchen Fällen eingreift ist zwar richtig, bekämpft jedoch nicht die Ursachen und vergrößert vor allem die Gewinne derer, die menschenunwürdige Löhne zahlen. Die indirekte Subventionierung solcher unsozialen Beschäftigungsbedingungen müssen durch die Einführung eines Mindestlohnes von mindestens der Höhe der DGB-Forderung unterbunden werden. Prekäre Arbeitsbedingungen werden jedoch nicht nur durch die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes beseitigt. Es muss ebenfalls die unsoziale Politik der Kettenverträge endlich beendet werden. Die Menschen brauchen einen sicheren Arbeitsplatz! Wir fordern daher, dass Personalräten ein größeres Mitspracherecht im Betrieb und auch bei sogenannten Werksverträgen eingeräumt wird. Die Mitbestimmung der Angestellten und das Streikrecht müssen ausgebaut werden. In vielen Betrieben wird dies durch die Betriebsführung versucht zu verhindern. Mit unseren Bündnispartnern im DGB und vor allem den Jungendorganisationen wollen wir uns verstärkt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung einsetzen. Den größten Nachholbedarf bei der Mitbestimmung und den ArbeiterInnenrechten haben hier vor allem die Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft. Das kirchliche Arbeitsrecht, welches zu Niedriglöhnen führt und den Beschäftigten das Grundrecht auf Streik untersagt, gehört abgeschafft. Es gibt für uns Jusos keinen Grund warum z.B. Beschäftigte in einem Pflegeheim kirchlicher Trägerschaft weniger verdienen und weniger Rechte in der betrieblichen Mitbestimmung haben.

Soziale, ethische und ökologische Verantwortung auch in der Wirtschaft leben

Im öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungswesen spielen zurzeit fast ausschließlich finanzielle Kriterien eine Rolle. So wird frei nach dem Motto verfahren: „Wo kriegen wir was am billigsten“. Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass viele Produkte nur zu solch niedrigen Preisen angeboten werden können, da sie zum Teil unter in sozialer, ethnischer und ökologischer Hinsicht nicht hinnehmbaren Bedingungen hergestellt werden.

Wir Jusos Niedersachsen setzen uns dafür ein, dass soziale, ethische und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungs- und Ausschreibungswesen zwingend verankert werden.

Für eine Nachhaltige Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung der Kommunen in Niedersachsen stellt zurzeit einen Konkurrenzkampf dar, in dem jede Kommune versucht, die andere auszustechen. Die Kommunen rivalisieren untereinander um die Ansiedlung von Unternehmen in ihrem Wirkungsbereich. Es geht den Kommunen dabei in erster Linie um die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem auch um die Generierung von Gewerbesteuereinahmen.

Ziel muss es sein, diesen kommunalen Egoismus in der Wirtschaftspolitik zu überwinden. Ein Weg dahin könnte sein, die Gewerbesteuer als Landesteuer zu erheben und über einen Schlüssel (z.B. Einwohnerzahl) an die Kommunen zu verteilen. So entsteht für die Kommunen der Anreiz, zum Wohle Aller bei der Wirtschaftsförderung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit könnte durch die Schaffung von Wirtschaftsförderungsclustern unter Berücksichtigung der Stärken und Chancen sowie Schwächen und Risiken der jeweiligen Regionen realisiert werden. Die Debatte mit welchen Instrumenten das Ziel der Überwindung des kommunalen Egoismus in der Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, wollen wir in den nächsten beiden Jahren führen und zu einem Ergebnis in Antragsform bringen.

Mobilität

Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene! Niedersachsen und auch der Bund müssen sich Gedanken machen das bestehende Bahnnetz zu modernisieren und weiter auszubauen. Da Verkehrsnetze ein öffentliches Gut sind, verurteilen wir die Privatisierung der Bahnnetze. In Zukunft muss es gelingen möglichst PKW-freie Stadtbilder zu erreichen. Der Juso Landesverband beschäftigt sich daher verstärkt mit Möbilitätskonzepten.